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Termin Informationen:
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Mo.07Apr.202519:00 UhrAuslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.)
Prof. Dr. Andreas Fisahn: Die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und weiterer demokratischer Rechte
Das Missverhältnis zwischen dem Anspruch des Grundgesetzes auf freie Rede- und Meinungsfreiheit und der Wirklichkeit hat sich in den letzten Jahren erheblich verschärft.
Ab 2020 begannen die Einschränkungen des freien Diskurses bezogen auf die Corona-Maßnahmen. Gegen Klimaaktivisten werden neue Berufsverbote verhängt, die sog. „Klimakleber“ wurden als terroristische Vereinigung eingestuft mit drastischen polizeilichen Maßnahmen. Im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und Palästina haben gravierende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungen und Veranstaltungen der Solidarität mit Palästinensern stattgefunden.
Es liegt also nahe, sich mit den aktuellen Einschränkungen der Demokratie und ihrem Verhältnis zum Wesensgehalt des Grundgesetzes zu beschäftigen.Dazu haben wir Prof. Dr. Andreas Fisahn als Referenten eingeladen; er ist seit 2004 Professor an der Universität Bielefeld. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die kritische Staats- und Rechtstheorie, Demokratietheorie sowie Europa- und Umweltrecht. Er war bis zu dessen Auflösung Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac.