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  2024

  Anne Brorhilker: CUM-EX, CUM-CUM und andere Finanzverbrechen - Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt

  19:00 UhrAuslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.)

  Anne Brorhilker

  war als Oberstaatsanwältin Leiterin der Steuerabteilung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit dem Schwerpunkt Cum-Ex-Verfahren.

  „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz“, sagte sie in einem WDR-Interview.

  2014 ließ sie mit großem Fahndungserfolg eine Razzia in 14 Ländern durchführen. Von den Verfahren gegen bundesweit 1800 Beschuldigte führten bis Ende 2023 alle bereits erfolgten Anklagen zu Schuld-sprüchen (wikipedia). Experten sprechen vom "größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte", der Gesamtschaden für den deutschen Staat wird auf etwa 40 Milliarden Euro geschätzt. Die FAZ beschrieb sie als die „mächtigste Staatsanwältin in Deutschland“. Aufsehen erregte ihre überraschende Kündigung im April diesen Jahres unter Aufgabe ihrer Pensionsansprüche und ihr Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende (https://www.finanzwende.de/).

  In den letzten 30 Jahren wurden auf Druck der Finanzlobby immer mehr Steuerprivilegien geschaffen. Sie verursachen hohe Profite für eine kleine Anzahl von Personen und kosten die Gesellschaft 80 Milliarden Euro jährlich.

  „Finanzwende“ streitet für:

  # Erbschaftsteuer: Ausnahmen zurücknehmen, zum Beispiel bei der Weitergabe von großen Betriebsvermögen

  # Finanzkriminalität: Gelder von CumEx und CumCum zurückholen

  # Kapitalerträge: progressive Besteuerung statt pauschale und anonyme Abgeltungssteuer

  # Immobilien: Wertzuwächse konsequent besteuern

  # Globale Mindeststeuer: globale Konzerne gerecht besteuern

  # Einkommensteuer: gesenkten Spitzensteuersatz zurücknehmen

  # Kapitalertragsteuer: Steuerbefreiung substanzloser Holdings von vermögenden Familien streichen

  # Vermögensbesteuerung: für Großvermögen wieder einführen

  # Finanztransaktionen: umfassend besteuern, d.h. einschließlich Derivate und Hochfrequenzhandel

  # Gewerbesteuer: Steuerbefreiung von Mieteinnahmen streichen

  Eine Veranstaltung von attac und DGB Dortmund im Rahmen der Feirlichkeiten "10 Jahre - 100 Vorträge"